Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die Vertragsbedingungen zwischen

Bella India, Bahnhofstraße 35, 87724 Ottobeuren  (im Folgenden "Anbieter" genannt) und den in § 2 des Vertrages näher bezeichneten Vertragspartnern (im Folgenden "Kunde(n)" genannt).

1. Anwendungsbereich

1.1          Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach "AGB"), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2          Von diesen AGB abweichende Abreden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen liegt eine schriftliche Erklärung des Anbieters zu Grunde.

1.3          In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben des § 13 BGB ist der Kunde Verbraucher, soweit er als natürliche Person handelt und das vorliegende Rechtsgeschäft weder überwiegend seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Dagegen gilt er nach § 14 BGB als Unternehmer, soweit er als juristische oder natürliche Person bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4          Der Anbieter vertreibt selbst hergestellte Speisen, Getränke und Non-Food-Artikel (nachfolgend "Waren").

 

2. Vertragsschluss

2.1          Bestellungen des Kunden können im Rahmen der Geschäftszeiten persönlich, telefonisch oder online auf der Internetpräsenz www.bellaindia-ottobeuren.de auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen, aufgegeben werden.

2.2          Die Darstellungen des Anbieters auf dessen Internetpräsenz, Speisekarten und Ausgänge vor Ort oder gedruckter Versionen der Speisekarte für den Hausgebrauch, stellen kein bindendes Angebot des Anbieters im Sinne von § 145 BGB zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes, dar. Der Kunde bietet dem Anbieter folglich den Vertragsschluss durch seine Bestellung an.

2.3          Im Falle der Bestellung über die Internetpräsenz des Anbieters, kann der Kunde eine Auswahl aus dem Warenangebot des Anbieters treffen und diese in dem digitalen Warenkorb sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs lässt sich vor dem Absenden der Bestellung beliebig ändern, so dass Eingabefehler beseitigt werden können. Über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen", gibt der Kunde sodann ein verbindliches Angebot zum Kauf beziehungsweise zur Herstellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieses Angebot beinhaltet die vorliegenden AGB. Daraufhin sendet der Anbieter dem Kunden eine automatische E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt ist (hiernach "Empfangsbestätigung"). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Bestätigung über den Eingang des Angebots des Kunden dar. Erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung, per E-Mail, kommt der Vertrag zustande (hiernach "Auftragsbestätigung"). Der Auftragsbestätigung werden diese AGB sowie die Bestellung des Kunden als Anlage beigefügt, so dass der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Diese Dokumente werden als Vertragsinhalt unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz sind unter Datenschutzerklärung.

2.4          Der Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Bestellsystems auf der Internetpräsenz des Unternehmers, etwa Bestellungen in der Pizzeria vor Ort oder auf anderem Wege, unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Hinsichtlich der Darstellung der Waren des Anbieters wird auf § 2 Abs. 2 der AGB verwiesen.

Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

 

3. Server-Informationen und Unternehmen

IP: 164.68.111.100
Location: Nuremberg

Contabo GmbH

Aschauer Straße 32a

81549 Munich

Germany

Tel: +49 89 3564717 70

Fax: +49 89 216 658 62

info@contabo.com

Authorized executives:

Thomas Noglik & Thomas Schimmel

Register court: AG München

Register number: HRB 180722

FA München Körperschaften

 

 

4. Lieferung

(1) Die von Restaurant angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden. Sofern keine Lieferzeit durch den Anbieter benannt ist, beträgt sie ca. 50 Minuten.

(2) Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden Waren des Anbieters nicht verfügbar sein, so wird dies dem Kunden im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Hierdurch wird das Angebot des Kunden abgelehnt, so dass ein Vertrag nicht zu Stande kommt. Sollte der Vertrag bereits zustande gekommen sein, hat der Anbieter das Recht sich vom Vertrag zu lösen, indem er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.

(3) Die Bestellungen der Kunden werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs bearbeitet, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe eine andere Reihenfolge gebieten.

(4) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: der Anbieter liefert nur an solche Kunden, die ihre Anschrift in den im Online Shop zur Verfügung stehenden Liefergebieten haben.

(5) Die Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen zum Jugendschutz unterliegen, erfolgt nur gegen Vorlage des Personalausweises des Kunden.

5. Eigentumsvorbehalt

Die vom Anbieter an den Kunden gelieferten Waren, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, im Eigentum des Anbieters.

 

6. Preise

(1) Alle in den Darstellungen des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten sind dem Bestellformular zu entnehmen.

(3) Die Ware wird mittels eines Lieferdienstes oder durch Angestellte des Anbieters zur Rechnungsanschrift des Kunden versandt. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.

(4) Ein Widerrufsrecht des Kunden und damit die Erstattung von Lieferkosten, besteht nur in dem in § 10 dieser AGB bezeichneten Umfang.

 

7. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung der von ihm bestellten Waren mit den im Warenkorb des Online Shops angegebenen Zahlungsarten abzuwickeln.

(2) Das vereinbarte Entgelt ist mit Vertragsschluss, an diesem Tag, fällig. Zum Eintritt des Verzugs bedarf es einer weiteren Mahnung nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

 

8. Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind, unter Ausnahme der nachfolgenden Regelungen, ausgeschlossen.

(2) Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, das Körpers, die Gesundheit sowie Ersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dabei sind wesentliche Vertragspflichten solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder der Anbieter dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat (sog. "Kardinalspflichten"). Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten, erstreckt sich die Haftung des Anbieters nur auf den, auch bereits durch einfache Fahrlässigkeit verursachten vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die von dieser Einschränkung ausgenommen sind.

(3) Der Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 1 dieser AGB erfasst auch keine sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Die in § 7 Abs. 1 bis 3 der AGB genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdhaftG) bleiben unberührt.

8. Verlinkung auf Drittinhalte

Obwohl der Anbieter externe Verlinkungen sorgfältig auswählt, macht sich der Anbieter deren Inhalte nicht zu Eigen und kann die für keine Haftung übernehmen. Die jeweiligen Drittanbieter sind für deren Inhalte allein verantwortlich.

9. Gewährleistung

(1) Die Haftung des Anbieters für Sachmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorliegend insbesondere §§ 434 ff., 651 BGB.

(2) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nur unter den in § 7 der AGB genannten Voraussetzungen möglich.

(3) Eine Garantie des Anbieters ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese explizit in der Auftragsbestätigung erklärt wurde.

 

10. Allgemeines

(1) Der Umgang mit Daten unserer Kunden (nachfolgend auch "Sie", "Ihr", "Ihre(r/s)" "betroffene Person(en)") ist für Punjab Star (nachfolgend "Betreiber", "wir", "uns" oder "unser(er/s)") besonders wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie deshalb darüber, welche Art von Daten im Rahmen unseres Service erhoben werden und wie anschließend mit diesen Daten verfahren wird. Dies bezieht sich sowohl auf die Nutzung unserer Applikation (nachfolgend "App"), als auch unseres Webauftritts unter www.bellaindia-ottobeuren.de (nachfolgend "Website").

(2) Die von uns erhobenen Daten lassen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in Daten, durch die eine bestimmte Person nicht identifiziert werden kann (nachfolgend "anonyme Daten") und solche, welche die Identifikation einer Person erlauben (nachfolgend "personenbezogene Daten") unterscheiden. Gemeinsam werden anonyme Daten und personenbezogene Daten als "Daten" bezeichnet.

(3) Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bestimmungen aufmerksam durch. Mit ihrer Einwilligung auf der Website durch Registrierung oder Ausführen einer Bestellung, erkennen Sie die beschriebene Erhebung und Nutzung der Daten an.

(4) Indisch Restaurant ist erstrebt, einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Daten sicherzustellen. Bitte beachten Sie jedoch, dass durch die Übertragung von Daten im Internet Schutzlücken entstehen können, sodass absolute Sicherheit auf diesem Kommunikationsweg nicht zu erlangen ist.

(5) Generell verfolgen wir die allgemeinen Datenschutzgrundsätze, insbesondere Zweckbindung von Daten, Datenminimierung, begrenzte Speicherfristen, Datenqualität, Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Beachtung der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit und Beachtung der Anforderungen für die Weiterübermittlung an Dritte. Sofern Sie Hinweise haben, die dem Betreiber helfen diese Ziele zu verfolgen, richten Sie sich bitte an den im nachfolgenden § 2 benannten Verantwortlichen.

(6) Eine automatische Entscheidungsfindung wird durch App und Website nicht unterstützt. Ein Profiling, also die automatische Zusammenführung von personenbezogenen Daten zur Bewertung persönlicher Merkmale, wie etwa die wirtschaftliche Lage, findet nicht statt.

 

 

11.       Allgemeine Lieferservice-Bedingungen für App- und Online-Bestellungen

Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit. Für Ihre Bestellung gelten die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

12        Bestellung

Durch Klicken auf den Button „bestellen“ am Ende des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und bestätigen zuvor, dass Sie mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind. Die Annahme dieses Vertragsangebotes wird durch Auslieferung der Ware angenommen. Bitte stellen Sie sicher, dass die übermittelten Daten korrekt sind. Falsche oder unvollständige Angaben zu den persönlichen Daten können zu Problemen oder Verzögerungen bei der Lieferung führen. Stellen Sie deshalb bitte sicher, dass Sie die korrekte Adresse (inklusive Postleitzahl), E-Mail Adresse und Telefonnummer bei der Bestellung angeben. Für eine Nichtlieferung oder verspätete Anlieferung wird bei falschen oder unvollständigen Angaben nicht gehaftet und es kann in diesem Fall der gesamte Preis der bestellten Waren berechnet werden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der App, auf der Webseite bzw. in dem Flyer sind wir zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag. Die in der App, auf der Webseite bzw. in Flyern wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.

13. Lieferung

Wir liefern, solange der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 45 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und gegebenenfalls schriftlich zugesagt werden muss. Die in der App, auf der Webseite bzw. in den Flyern genannten Preise sind Bruttopreise. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb unserer Liefergebiete, die in der App und auf der Webseite fest einprogrammiert sind. Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlungsmöglichkeiten können sich erweitern oder ändern. Die zum Zeitpunkt einer Bestellung verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen des Bestellvorgangs genannt. Sollte eine Bezahlung per Kredit- oder EC-Karte erfolgen, wird Ihre Kredit- oder EC-Karte, sobald Ihre Bestellung bestätigt wurde, autorisiert und der Betrag zur Zahlung vorgemerkt. Die Zahlung erfolgt an Karvi Solutions , (Wiesbaden) – unseren technischen Dienstleister und Stellvertreter – und wird anschließend von Karvi Solutions , an uns weitergeleitet. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behalten wir uns vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

14. Alkohol und Zigaretten

Alkoholische Getränke (mit Ausnahme von Bier) und Zigaretten, können lediglich von Personen bestellt und an Personen geliefert werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Bier kann dagegen auch von 16-Jährigen online bestellt werden. Die Abgabe von Alkohol bei Ablieferung bzw. Abholung wird nur gegen Vorlage eines Personalausweises erfolgen.

15.  Mängelhaftung

Wir übernehmen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an uns informieren. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde  bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie ferner für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16. Datenschutzerklärung

Bitte lesen Sie diese Datenschutzerklärung vollständig und sorgfältig durch. Diese informiert Sie darüber, welche Daten von uns und unserem technischen Dienstleister Karvi Solutions , (Wiesbaden) verarbeitet werden, wenn Sie unsere App/Webseite besuchen und eine Bestellung abgeben und wie und von wem die Daten genutzt werden.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Soweit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten nicht bereits gesetzlich zulässig ist, erklären Sie mit dem Anklicken des dafür vorgesehenen Feldes im Rahmen Ihrer Registrierung und/oder der Bestellung über die App / auf der Website Ihre Einwilligung zu dieser Datenschutzerklärung. Indem Sie in die Geltung der Datenschutzerklärung einwilligen, stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer während des Registrierungsvorgangs und/oder Bestellvorgangs eingegeben Daten für die nachfolgend im Detail aufgeführten Zwecke zu.

Die Karvi Solutions , hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

17. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Karvi Solutions , beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

a) personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

b) betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

d) Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

e) Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

f) Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

h) Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

i) Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

j) Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

k) Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

18. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Harpreet Kaur
Bahnhofstraße 35, 87724 Ottobeuren

info@bellaindisch.com

Bahnhofstraße 35
87724 Ottobeuren

19 . Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite von Gurvinder Kaur erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Karvi Solutions , keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Karvi Solutions , daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

 

20. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

21. Rechte der betroffenen Person

a) Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

b) Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

die Verarbeitungszwecke

die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

c) Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Karvi Solutions , gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Karvi Solutions , wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Karvi Solutions , öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Karvi Solutions , unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Karvi Solutions , wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Karvi Solutions , gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Karvi Solutions , wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Karvi Solutions , wenden.

g) Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Karvi Solutions , verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet die Karvi Solutions , personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Karvi Solutions , der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Karvi Solutions , die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Karvi Solutions , zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Karvi Solutions , oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Karvi Solutions , angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

§2 Verantwortliche, Datenempfänger, Kontaktdaten

(1) Sofern Sie datenrechtliche Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, den Verantwortlichen des Betreibers unter info@bellaindia-ottobeuren.de oder Bahnhofstraße 35, 87724 Ottobeure

(2) Personen, welche nach diesen Datenschutzhinweisen in Kontakt mit Daten kommen (hiernach: „Datenempfänger“) sowie Kategorien von Empfängern und, sofern vorhanden, deren Kontaktdaten finden Sie übersichtsweise hier:

- Dritte, die Zugriff auf ein Gerät haben, auf welches die App läuft (s. auch § 4 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung);

- Der Betreiber der Website (s. auch § 1 und § 2 abs. 1 dieser Datenschutzerklärung) Punjab Star

- Der Hoster der Website und des App-Dienstes Punjab Star ( www.punjabstar.de )

- Mitarbeiter des Betreibers

- Auftragsdatenverarbeiter, wie etwa Lieferdienste und Zahlungsdienstanbieter (s. auch § 7 dieser Datenschutzerklärung)

- öffentliche Stellen und Dritte, sofern hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht bzw. diese Weitergabe zur Verfolgung von Straftaten dient.

(3) Personenbezogene Daten werden lediglich auf bei deutschen Unternehmen gemieteten Servern gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder internationale Organisationen geschieht nicht.

(4) An Dritte werden Daten nur auf Basis dieser Datenschutzerklärung übermittelt.

5) Wir sind ein Softwareentwicklungsunternehmen und haben das Projekt nach den Anforderungen des Kunden entwickelt. Alle möglichen Modifikationsdinge werden von unserem Kunden-Administrator durchgeführt. Wir sind nicht verantwortlich für jede Art von Datenlöschung und deren Artikel-, Preis-, Inhalts-, Benutzerdaten- und Auftragserfassung.

 

22.  Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

(1) Anonyme Daten werden nur erfasst, um

- App und Website technisch nutzen zu können